Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat sich für eine Reform des Steuersystems zu Gunsten geringerer Einkommen ausgesprochen. "Auch für Steuern gibt es Gegenleistungen - von Bildung bis zur inneren Sicherheit oder der Verkehrsinfrastruktur. Aber hier könnte man zumindest sozial ...
Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, hat Verständnis für die Gesprächs-Absage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Dalai Lama. "Das ist zunächst einmal die Entscheidung der Regierung. Dafür kann es tatsächlich Terminschwierigkeiten gegeben ...
Saarbrücken (ots) - Der deutsche Zigarettenverband hat sich gegen Preiserhöhungen für Zigaretten und weitere Rauchverbote ausgesprochen. Geschäftsführerin Marianne Tritz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Man schützt Kinder und Jugendliche nicht durch eine Verbotsgesellschaft, sondern ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, fordert die Bundesregierung auf, den steigenden Ölpreis zum Thema auf dem G8-Gipfel im Juli in Japan zu machen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "20 bis 30 Prozent des Ölpreises sind Gewinne ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Teil des von SPD-Chef Kurt Beck für Ende Mai angekündigten Steuerkonzepts der Partei soll voraussichtlich auch ein "Bonus für Arbeit" werden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des SPD-Präsidiums. Nach diesem bereits im letzten Herbst auf dem ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, teilt die Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Entwicklung in Kuba nur eingeschränkt. Zwar solle man Raúl Castro unterstützten, wenn er tatsächlich Reformen für ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf Widerstand der Länder. Nachdem die Idee einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung in der ...
Saarbrücken (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, hat Verständnis für den SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Vorstandsbezügen geäußert. "Die Festlegung der Managergehälter muss grundsätzlich Sache der Aufsichtsräte sein und bleiben. Es hat aber in der Vergangenheit Fälle gegeben, die kein Bürger ...
Saarbrücken (ots) - Die Bausparlassen bewerten die geplante Riester-Förderung zum Erwerb einer Immobilie im Grundsatz positiv. "Das geplante Gesetz ist zwar kein gleichwertiger Ersatz für die alte Eigenheimförderung, aber es gibt den Menschen wieder eine verlässliche Grundlage für die Kalkulation einer ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein gestimmt hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der Ereignisse in Tibet hält die Bundesregierung unverändert am deutschen Beitrag zum Kulturprogramm anlässlich der Olympischen Spiele in Peking fest. "Bei dem deutschen Beitrag zum Kulturprogramm der Olympischen Spiele handelt es sich um eine seit über einem Jahr geplante Folge ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, hat Meldungen dementiert, wonach sich die Parteien auf eine neue Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung von mindestens 140 Millionen Euro geeinigt haben. Kaster sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Acht Jahre nach der Reform des Einbürgerungsrechtes lebt der Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, fordert die SPD ebenso wie die Grünen eine Abschaffung des so genannten Optionsmodells, wonach sich ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD-Linke strebt keinen Sonderparteitag zur umstrittenen Bahnprivatisierung an. "Da bin ich zurückhaltend, weil ich die Schwierigkeiten sehe, in der unser Vorsitzender Kurt Beck dabei steckt", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels (AfA) der Partei, Ottmar Schreiner, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn es gelingt, ...
Saarbrücken (ots) - Der Arbeitnehmerflügel der SPD fordert die Einführung einer Mindestrente in Deutschland. "Alle einschlägigen Untersuchungen belegen, dass wir es in absehbarer Zeit mit einer größeren Altersarmut zu tun bekommen, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden", sagte der Vorsitzende der ...
Saarbrücken (ots) - In den deutschen Atomkraftwerken hat es im vergangenen Jahr 118 meldepflichtige Störfälle gegeben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, seien 106 Zwischenfälle aus den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken gemeldeten worden, zwölf aus den stillgelegten. Die Zeitung beruft sich auf Erhebungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und auf ein Schreiben von ...
Saarbrücken (ots) - Private Tierhalter müssen künftig deutlich mehr für die Behandlung beim Tierarzt bezahlen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung eine Erhöhung der einfachen Gebührensätze um zwölf Prozent beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch laut Zeitung einer entsprechenden Änderung der Tierarztgebührenordnung zu, die das ...
Saarbrücken (ots) - Die Initiatoren für die Errichtung des Denkmals zur Deutschen Einheit in Berlin rechnen in den kommenden Monaten mit einer Flut von Vorschlägen für das Einheitsdenkmal. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht die Deutsche Gesellschaft von bis zu 1000 ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Notfalls muss das Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln hat die Vorsitzende des Agrar-Ausschusses im Bundestag, Ulrike Höfken (Grüne), die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Hartz-Reform aufgefordert. Notwendig sei eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder, sagte Höfken der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "2,57 Euro pro ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), lehnt das SPD-Konzept zur Bahnreform strikt ab. Kaster sagt der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Es gibt für diesen Vorschlag kein sachliches Argument." Stattdessen habe SPD-Chef Kurt Beck lediglich den "innerparteilichen Frieden im ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung des SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach insbesondere die ältere Generation belasten. "Jeder Rentner, der in einer Kasse ist, die zusätzliche Kopfpauschalen erhebt, verliert im Durchschnitt etwa genauso viel, wie er durch die anstehende Rentenerhöhung gewinnt", sagte Lauterbach der ...
Saarbrücken (ots) - Der Regierungsbeschluss über die außerplanmäßige Rentenerhöhung führt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zu finanziellen Einbußen bei künftigen Rentnergenerationen. Das Blatt beruft sich dazu auf entsprechende Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Demnach würden mindestens 20 ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Diesel-Fahrzeuge vertragen den von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Biodiesel mit sieben Prozent Bio-Anteil (B7) möglicherweise nicht. Diese Ansicht vertrat am Mittwoch bei einer Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses der "Bundesverband Pflanzenöle". Wie die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin wird am 4. Juli vom Vater des jetzigen amerikanischen Präsidenten, George Bush sen., vorgenommen. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) aus mehreren zuverlässigen Quellen. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, in Deutschland herrsche eine Zwei-Klassen-Medizin vor. "Wir haben vielleicht einen Zwei-Klassen-Service, aber keine Zwei-Klassen-Medizin", sagte Schmidt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es sei aber ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue Gentechnik-Gesetz ist entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung am heutigen 1. April nicht in Kraft getreten. Bundespräsident Horst Köhler hat es noch nicht unterschrieben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) Die Prüfung dauere noch an, ...
Saarbrücken (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat an das Bundeswirtschaftsministerium appelliert, die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere branchespezifische Mindestlöhne nicht länger zu blockieren. "Zwischen Wirtschaft und Arbeit gibt es ...
Saarbrücken (ots) - Trotz aller Appelle und Modellversuche ebbt die Flut der Verkehrsschilder auf deutschen Straßen nicht ab. "Der Schilderwald wächst weiter", sagte ein Sprecher des ADAC der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Laut Automobilclub stehen inzwischen bundesweit mehr als 20 Millionen Schilder, von denen jedoch ein Drittel unnütz und ...
Saarbrücken (ots) - Die Sozialdemokraten halten die angekündigten Ärzteproteste gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen für unbegründet. "Dort, wo vernünftigerweise eingespart wird, nämlich bei den Arzneimitteln, sind die Ärzte überhaupt nicht betroffen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Ärzte müssten ...
